AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Aus- und Weiterbildungskurse

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen der Genovia GmbH (Genovia) und den TeilnehmerInnen der Aus- und Weiterbildungskurse in den Schulungs- und Laborräumen der jeweiligen Genovia-Standorte.
  2. Sofern im Einzelfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, kommen die Verträge ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB zustande.
  3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden den TeilnehmerInnen schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn die TeilnehmerInnen nicht schriftlich Widerspruch erheben. Die TeilnehmerInnen müssen ihren Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Genovia absenden.

2. Leistungen

  1. Die Genovia trägt dafür Sorge, dass die Aus- und Weiterbildungskurse aktuelle Arbeitsmarkt- und berufliche Qualifikationsanforderungen berücksichtigen und eine konsequente Praxisorientierung gewährleisten. Das Lehr- und Lernmaterial entspricht aktuellen fachdidaktischen Anforderungen und Standards. Allen Angeboten liegt ein didaktisch-methodisches Konzept zugrunde. Die Veranstaltungen sind auf Methodenvielfalt ausgerichtet.
  2. Der Umfang und Inhalt des konkreten Aus- und Weiterbildungsangebotes ergibt sich vorrangig aus der Kursbeschreibung und der den TeilnehmerInnen zugesandten Kursbestätigung. Die Genovia realisiert die Aus- oder Weiterbildung im Rahmen des jeweils aktuellen Curriculums unter Beachtung des deklarierten Weiterbildungsziels. Sie behält sich jedoch jederzeit inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen oder Abweichungen von der ursprünglichen Kursbeschreibung (einschließlich einer eventuellen Verkürzung oder Verlängerung der Kurse) vor. Genovia ist dazu berechtigt, soweit diese Änderungen oder Abweichungen den Ausbildungsabschnitt nicht völlig verändern oder das Ausbildungsziel gefährden.
  3. Die Genovia ist berechtigt, die vorgesehenen ReferentInnen im Bedarfsfall durch eine andere, vergleichbar qualifizierte Person zu ersetzten. Soweit dadurch der Gesamtzuschnitt und die Qualität der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden, berechtigen der Wechsel von ReferentInnen und Verschiebungen im Ablaufplan die TeilnehmerInnen weder zur Kündigung des Vertrages noch zur Minderung der Kurs-Vergütung. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nunmehr eingesetzte ReferentInnen eine fachlich adäquate Qualifikation besitzen.

3. Unterrichtsmaterialien und Zusatzleistungen

  1. Soweit nicht etwas anders vereinbart wurde, sind die Unterrichtsmaterialien, die von der Genovia zur Verfügung gestellt werden, in der vereinbarten Vergütung enthalten.
  2. Das Urheberrecht an den jeweiligen Unterlagen gebührt alleine der Genovia oder, sofern entsprechend dargestellt, dem jeweiligen Autor.
  3. Den TeilnehmerInnen ist es nicht gestattet, die Skripte oder sonstige Kursmaterialien ohne schriftliche Zustimmung der Genovia ganz oder auszugsweise zu reproduzieren und/oder Dritten zugänglich zu machen.
  4. Verpflegungs-, Reise-, Übernachtungs- und sonstige Schulungskosten sind nicht in der Kurs-Vergütung enthalten.

4. Voraussetzungen zur Teilnahme

  1. An den Aus- und Weiterbildungsangeboten der Genovia kann jede Person teilnehmen. Ein Anspruch auf die Teilnahme an den Kursen besteht jedoch nicht.
  2. Soweit für ein Aus- und Weiterbildungsangebot bzw. für einen angestrebten Abschluss bestimmte Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist die Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme. Entsprechendes gilt, wenn eine Förderung nach SGB II, III oder ESF in Anspruch genommen werden soll. Die Zugangsvoraussetzungen sind auch von den TeilnehmerInnen selbst zu prüfen.

5. Anmeldung zu einer Veranstaltung

  1. Die Anmeldung hat in jedem Fall schriftlich (Brief, Fax, E-Mail, Online-Formular) zu erfolgen. TeilnehmerInnen sind verpflichtet, alle Anmeldedaten vollständig und richtig anzugeben.
  2. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet. Mit der Übersendung des Anmeldeformulars erkennen die TeilnehmerInnen bzw. das die Weiterbildung bestellende Unternehmen die AGB an. Die Anmeldung wird umgehend bestätigt.
  3. Mit dem Zugang der Kurs-Bestätigung wird die Anmeldung verbindlich und es kommt ein Vertrag zustande. Teilnahmebestätigung und Rechnung zur Veranstaltung werden übergeben oder per Post zugesandt. 
  4. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt. Ein Rücktritt bzw. eine Kündigung kann nur im Rahmen der Regelungen unter Ziffer 7 erfolgen.
  5. Die Anmeldedaten unterliegen dem Datenschutz. Durch die Abgabe der Anmeldung erklärt sich der/die Teilnehmer/in einverstanden, dass personenbezogene Daten für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung sowie zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung gespeichert werden.

6. Zahlung der Kursgebühr

  1. Für die Teilnahme an den Weiterbildungskursen werden Gebühren erhoben, deren jeweilige Höhe vom Kursangebot abhängig ist. Sie richtet sich nach der veröffentlichten Kursbeschreibung.
  2. Die Preise verstehen sich, soweit nicht eine andere Währung vereinbart ist, in Euro. Es gelten dabei die am Tag der Bestätigung des Angebots gültigen Preise zuzüglich der gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer von z.Zt. 19%.
  3. Genovia behält sich in Ausnahmefällen vor, die Preise kurzfristig zu erhöhen. In einem solchen Fall wird der Teilnehmer jedoch mindestens 4 Wochen zuvor schriftlich davon in Kenntnis gesetzt. Als Reaktion darauf hat der Vertragspartner die Möglichkeit innerhalb von 7 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Die Kursgebühren sind im Voraus zu entrichten. Sie sind, soweit nicht anders vereinbart, 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Skonti zahlbar. Zahlungen sind für den Empfänger grundsätzlich kostenfrei zu leisten. Dies gilt auch für Zahlungen aus dem Ausland und auch dann, wenn eine Transaktionsgebühr anfällt.
  5. Bei Inanspruchnahme einer Förderung nach SGB II, SGB III oder ESF erklären sich die TeilnehmerInnen damit einverstanden, entsprechende Vereinbarungen zwischen der Maßnahmeträgerin und dem Förderer der Maßnahme vorausgesetzt, dass die Kursgebühren vom Maßnahmeförderer direkt an die Maßnahmeträgerin gezahlt werden.

7. Rücktritt und Kündigung

  1. Aufgrund gesetzlicher Regelungen steht Privatpersonen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hat sie fristgerecht widerrufen, ist sie an ihre Anmeldung nicht mehr gebunden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform innerhalb von zwei Wochen gegenüber Genovia zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss.
  2. Bis 4 Wochen vor Kursbeginn können TeilnehmerInnen kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
  3. Bei Rücktritt vom Kurs bis 5 Arbeitstage vor Kursbeginn, entsteht eine Stornogebühr in Höhe von 50% der Kurs-Gebühren.
  4. Bei späteren Kündigungen oder Nichterscheinen der TeilnehmerInnen zum Kurs haben die TeilnehmerInnen die Kurs-Gebühr in voller Höhe zu zahlen, sofern GENOVIA dadurch nicht ein höherer Schaden entstanden ist.
  5. Stornogebühren entstehen nicht, wenn ein Ersatzteilnehmer in das Vertragsverhältnis eintritt.
  6. Eine Kündigung hat immer schriftlich zu erfolgen. Ein Fernbleiben von Kursen gilt nicht als Kündigung. Die ReferentInnen bzw. DozentInnen sind nicht zur Entgegennahme von Kündigungen befugt.
  7. Bei einer beantragten Förderung nach SGB II oder SGB III können die TeilnehmerInnen im Fall der Förderungsablehnung von der Teilnahme kostenfrei zurücktreten.
  8. Der Genovia steht ein einseitiges Kündigungsrecht zu, wenn die TeilnehmerInnen die Kurs-Gebühren nicht pünktlich bezahlen.

8. Absage bzw. Ausfall und Verlegung von Lehrveranstaltungen

  1. Die Durchführung einer jeden Aus- oder Weiterbildungs-Maßnahme ist an eine bestimmte Mindestanzahl der Teilnehmer gebunden. Die jeweilige Mindestteilnehmerzahl ist immer auch Bestandteil des Vertrages.
  2. Die Genovia hat das Recht, bei nicht ausreichenden Anmeldungen oder aus einem anderem wichtigen Grunde Veranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Sie informiert unverzüglich, spätestens jedoch bis Veranstaltungsbeginn, die jeweiligen TeilnehmerInnen. In diesem Fall erhalten die TeilnehmerInnen bereits gezahlte Entgelte voll zurückerstattet. Weitere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. 
  3. Der Genovia steht auch das Recht zu, Veranstaltungstermine in angemessener Frist zu verlegen, zusätzliche Termine aufzunehmen und ausgefallene Veranstaltungen nachzuholen. Den TeilnehmerInnen dadurch entstehende zusätzliche Kosten werden nicht von der Genovia übernommen.

9. Datenschutz

  1. Die Genovia ist berechtigt Daten von TeilnehmerInnen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu erheben, zu verarbeiten, elektronisch zu speichern und für eigene Zwecke zu verwenden.
  2. Soweit TeilnehmerInnen der Genovia personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwendet Genovia diese nur zur Beantwortung der Anfragen der TeilnehmerInnen, zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration. Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken benötigt wird oder Sie zuvor eingewilligt haben.
  3. Bei geförderten Weiterbildungen werden die Daten der TeilnehmerInnen im erforderlichen Umfang an die jeweiligen Fördermittelgeber weitergeleitet.
  4. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, deren Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder deren Speicherung aus sonstigen rechtlichen Gründen unzulässig ist.

10. Haftung

  1. Die Genovia GmbH haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.Sie haftet nicht für Verlust oder Diebstahl eingebrachter Sachen, insbesondere auch nicht für Folgeschäden, die sich aus der Veranstaltung ergeben.
  2. In diesem Zusammenhang haftet Genovia ebenfalls nicht bei grob fahrlässigem Verstoß gegen geltende Richtlinien der allgemeinen Arbeits- und Laborsicherheit durch die TeilnehmerInnen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der jeweilige Unternehmensstandort der Genovia, an dem die Schulung durchgeführt wird.
  2. Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt In jedem Fall gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur deutsches Recht.
  3. Gerichtsstand für alle, sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden, Streitigkeiten ist Leipzig.

12. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

  1. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
  2. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
  3. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 

Letzte Änderung: 06.11.2017 Seitenanfang